Urteil zu NPD-Verfassungsklage gegen Ramelow erwartet

Thüringens Verfassungsrichter wollen heute über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow entscheiden. Die NPD wirft dem Linken-Politiker vor, eine Art Boykottaufruf gegen ihre Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben zu haben.

Urteil zu NPD-Verfassungsklage gegen Ramelow erwartet
Soeren Stache Urteil zu NPD-Verfassungsklage gegen Ramelow erwartet

Der Verfassungsgerichtshof muss prüfen, ob Ramelow mit der Äußerung seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verletzt hat. Die NPD sieht zudem ihr Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015. Darin hatte Ramelow an alle demokratischen Parteien appelliert, dass es keine Gemeinsamkeiten «auf der Basis von NPD-Anträgen» geben dürfe. Anlass war ein nur knapp gescheiterter NPD-Abwahlantrag gegen die von seiner Partei gestellte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat. Das Interview war in der Staatskanzlei geführt worden.