Urteil: Umstrittene E-Zigaretten keine Arzneimittel

Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden.

Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. Das Gericht wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück.

Eine Begründung für die Urteile lag zunächst nicht vor. In allen Verfahren ließ das Gericht Revision zu (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12).