US-Außenminister Kerry gegen weitere Iran-Sanktionen

Der Westen kommt langsam mit dem Iran ins Gespräch - und ausgerechnet jetzt wollen US-Parlamentarier weitere Sanktionen. Außenminister John Kerry rät dringend ab.

US-Außenminister Kerry gegen weitere Iran-Sanktionen
Iranian State Television Irib / US-Außenminister Kerry gegen weitere Iran-Sanktionen

Angesichts der jüngsten Annäherung an den Iran hält Kerry nichts davon, die Sanktionsschraube derzeit weiter anzuziehen. Die Diplomatie zur Lösung des Atomstreits mit Teheran brauche Zeit, sagte Kerry vor einer Anhörung im Senat in Washington. Schärfere Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wie es manche US-Parlamentarier anstreben - wären nach Meinung Kerrys das falsche Signal.

Alle Beteiligten sollten sich beruhigen und genau prüfen, was derzeit erreicht werden könne. Auch Teheran solle einige Wochen Zeit erhalten, um zu einer Einigung zu kommen, sagte Kerry laut einem Statement, das dem Politik-Magazin «The Hill» vorlag.

«Wenn das nicht funktioniert, behalten wir uns das Recht vor, die Sanktionen wieder hochzufahren», sagte Kerry. Zudem blieben den USA auch militärische Mittel. Bei der Anhörung waren keine Journalisten zugelassen.

Doch schärfere Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten den Eindruck vermitteln, dass Washington böse Absichten hege und die Verhandlungen platzen lassen wolle, warnte Kerry. Ein Ende der Diplomatie aber bedeute einen «Gang in den Krieg», meinten Regierungsbeamte laut dem Magazin «Foreign Policy».

Erst vergangene Woche hatten Gespräche der 5+1-Gruppe mit dem Iran in Genf stattgefunden. Bei den Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschland mit iranischen Vertretern sah es zeitweise nach einem Durchbruch aus, doch dann kam es doch nicht zu einer Einigung. Man sei einer Übereinkunft aber extrem nahe gekommen, hatte Kerry gesagt. Es habe keine Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern gegeben. Ende des Monats solle weiter verhandelt werden.

Die USA wollten keine «Sanktionen um der Sanktionen willen», meinte Jen Psaki, Sprecherin im Außenministerium. Für US-Präsident Barack Obama sei keine Option vom Tisch, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Chance auf eine diplomatische Einigung bestehe aber nicht für immer, warnte Carney.

Die Atomverhandlungen sollen am 20. November fortgesetzt werden. Größtes Hindernis für ein Abkommen ist laut US-Diplomaten die Forderung Irans nach einer Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung. Derweil erwägt der Bankenausschuss des US-Senats, einen Gesetzentwurf für neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.

Der Streit über das Atomprogramm dauert seit Jahren an, bisher brachten Verhandlungen keine Lösung. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.