US-Botschaft: Keine Entführungen oder Folter

Die USA wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten im Anti-Terror-Kampf von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert.

US-Botschaft: Keine Entführungen oder Folter
Wolfgang Kumm US-Botschaft: Keine Entführungen oder Folter

Die US-Botschaft in Berlin wies solche Medienberichte am Freitag zurück und erklärte, dass «die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht entführen und foltern und dass wir den Einsatz dieser illegalen Maßnahmen durch irgendein anderes Land weder gutheißen noch unterstützen».

Einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach die Amerikaner von Deutschland aus auch tödliche Drohneneinsätze in Afrika dirigieren, bezeichnete die Botschaft als «voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen». Zum Einsatz von Drohnen äußerte sich die US-Vertretung nicht explizit.

Nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der «Süddeutschen Zeitung» sollen US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen beispielsweise Verdächtige festgenommen haben. Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden. Von Standorten in Stuttgart und Ramstein aus werden demnach US-Drohnen-Einsätze in Afrika gesteuert.

Die US-Botschaft wehrte sich gegen die Anschuldigungen. «Tatsächlich gibt es in Deutschland seit vielen Jahrzehnten militärische Einrichtungen für unsere gemeinsame Sicherheit, die dem Truppenstatut-Abkommen unterliegen», erklärte die US-Vertretung. «Aber die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, bedeutet in keiner Weise, dass dort illegale Aktivitäten geplant werden.» Zu den Details äußere man sich nicht.

«Deutschland ist einer der engsten Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten, mit dem wir in vielen Bereichen zusammenarbeiten, vom Kampf gegen den Terrorismus bis hin zu internationaler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit», hieß es weiter. Ungeheuerliche Behauptungen wie in dem Zeitungsartikel seien für die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht förderlich.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Einzelergebnissen der Recherchen könne er vorerst nicht kommentieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte aber: «Wenn neue Aspekte auftauchen sollten, wird die Regierung das ernst nehmen.»

Auch zur Frage, ob US-Geheimdienste auf deutschen Flughäfen Menschen festnehmen, wollte Seibert nicht direkt Stellung nehmen: «Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen ausschließlich nach deutschem Recht erfolgen.»

Zur Tätigkeit von privaten US-Sicherheitsfirmen in Deutschland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, es sei in mehreren Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vorgesehen, dass Privatfirmen militärische Dienstleistungen für die USA auch in Deutschland durchführen dürften.

Der Grünen-Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte mit Blick auf die Medienrecherchen, wenn die diese zuträfen, «dann hat die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss sowie auf mehrere meiner Anfragen die Unwahrheit gesagt».