US-Datenskandal: Politiker fordern IT «Made in Germany»

Politiker von Union und SPD fordern als Konsequenz aus dem US-Datenskandal eine stärkere technologische Unabhängigkeit Europas.

«Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauen, sei sie nun deutsch oder europäisch», sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Regierung müsse mehr in die IT-Sicherheit «Made in Germany» investieren. «Das wird dreistellige Millionenbeträge kosten.»

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte: «Wenn Washington die Marktmacht amerikanischer Unternehmen in der Internet-Branche missbraucht, dann müssen wir angemessene Alternativen schaffen.» Die Berichte über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste müssten Anlass sein, um sich unabhängiger von US-Konzernen zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Datenskandal kommende Woche auch beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin ansprechen. In der Bundesregierung geht man dem Bericht zufolge davon aus, dass Obama mehr Transparenz versprechen und eine gemeinsame Kommission zur Klärung der offenen Fragen zur Abhörpraxis der amerikanischen Dienste vorschlagen wird.