US-Delegation in Berlin: SPD besteht auf Aufklärung in NSA-Affäre

In der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat die SPD weitere Aufklärung verlangt.

US-Delegation in Berlin: SPD besteht auf Aufklärung in NSA-Affäre
Ole Spata US-Delegation in Berlin: SPD besteht auf Aufklärung in NSA-Affäre

«Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet», sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste, Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy am Montag in Berlin. «Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen.» Beide Regierungen arbeiten derzeit an einer entsprechenden Vereinbarung.

Der demokratische Senator hält sich zusammen mit dem US-Abgeordneten Gregory Meeks zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Auf dem Programm standen am Montag auch Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Zudem wollen Murphy und Meeks mit weiteren Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehören.

Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat. Die US-Regierung lässt die Vorwürfe derzeit untersuchen. Zu einer Entschuldigung war US-Präsident Barack Obama bislang aber nicht bereit.

Meeks äußerte Verständnis für den Unmut. «Die Deutschen sollen wissen, dass wir ihre Verärgerung nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagte der demokratische Abgeordnete dem «Handelsblatt». Die NSA sei zu weit gegangen. Zugleich mahnte er: «Unsere Beziehungen sind von enormer Bedeutung. Sie müssen noch stärker, noch enger werden.» Eine öffentliche Entschuldigung Obamas halte er aber für unangebracht.

Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, mit der die Arbeit der Geheimdienste neu geregelt werden soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Ebenfalls noch im Dezember soll das Weiße Haus einen Bericht über die NSA-Affäre bekommen. Erwartet wird auch, dass US-Außenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete am Wochenende unter Berufung auf Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden, Merkel sei wohl in ihrer Amtszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Neben den USA seien auch Briten, Russen, Chinesen und Nordkoreaner aktiv geworden. Nach dem Besuch in Berlin reisen die US-Vertreter am Dienstag weiter zu Gesprächen nach Brüssel.