US-Delegation will in Brüssel Wogen in NSA-Affäre glätten

Nach ihrem Deutschland-Besuch will sich die Delegation von US-Abgeordneten heute in Brüssel um Schadensbegrenzung in der NSA-Affäre bemühen.

US-Delegation will in Brüssel Wogen in NSA-Affäre glätten
Maurizio Gambarini US-Delegation will in Brüssel Wogen in NSA-Affäre glätten

Die US-Abgeordneten treffen am Morgen EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema ist die Bespitzelung von EU-Institutionen durch den amerikanischen Geheimdienst. Aber auch die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sowie ein besserer Datenschutz für EU-Bürger sollen zur Sprache kommen.

Anschließend werden der demokratische Senator Chris Murphy und der Kongress-Abgeordnete Gregory Meeks im Europaparlament sein, wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit dem Besuch wollen die USA verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Dies hatten die beiden Politiker am Montag auch in Berlin beabsichtigt. Murphy gab zu, dass mit der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel «eine Linie überschritten worden» sei. Auf eine öffentliche Entschuldigung wollte er sich wie auch Meeks nicht einlassen.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie auf weitere Aufklärung besteht. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnten «besondere Anstrengungen» an. Eine Wiederholung der Affäre soll durch neue Vereinbarungen zwischen Berlin und Washington vermieden werden.

Die NSA-Affäre ist am Dienstag auch Thema bei den Vereinten Nationen in New York. Ein Ausschuss der Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) berät über eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt.