US-Demokraten zufrieden über Haushaltseinigung

Führende Demokraten im US-Kongress haben sich zufrieden zur Einigung über den Haushalt geäußert. «Das ist ein Fortschritt», meinte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid.

Erstmals seit 1986 hätten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf einen Etat geeinigt. «Das amerikanische Volk ist zufrieden, dass es vorwärtsgeht».» Bereits am Dienstag hatte der Doppelhaushalt 2014/2015 die entscheidende Hürde im Senat genommen, das abschließende Votum am Mittwoch (vermutlich ca. 2300 MEZ) galt eher als Formsache. US-Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz noch diese Woche unterschreiben.

Kommentatoren werteten die Einigung als Hinweis, dass die politische Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Drohende Haushaltskämpfe im Januar sind zunächst abgewendet.

Am Dienstag hatte eine Mehrheit von 67 Senatoren für den Schluss der Debatte gestimmt, lediglich 33 votierten dagegen. Damit war der Etat so gut wie angenommen. Bei der Schlussabstimmung genügt die einfache Mehrheit von 51 Stimmen.

Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt - Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub.

In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich jeweils auf eine Freigabe der Gelder nur für wenige Monate einigen konnten. Schuld daran waren vor allem die radikalen Kräfte wie etwa die Tea-Party-Bewegung, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierte. Schlechte Umfragewerte könnten viele Republikaner dazu bewegt haben, ihre Boykotthaltung auch bei anderen Themen aufzugeben.

Der Etat entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd. Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Das Haushaltsdefizit von derzeit 680 Milliarden Dollar (495 mrd. Euro) hat sich seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren mehr als halbiert.

Doch als nächster möglicher Streitpunkt steht im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits an. Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt.