US-Gericht: NSA-Sammeln von Telefondaten verfassungswidrig

Erstmals hat ein US-Bundesgericht Einspruch gegen die Daten-Sammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA erhoben. Das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA sei im Kern verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Washington.

Die Überwachungspraxis der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und habe fast «orwellianische» Ausmaße - wie im Roman «1984» von George Orwell. Die Bundesregierung rechnet indes nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte: «Wir glauben, dass das Programm verfassungsgemäß ist, wie dies in der Vergangenheit Richter befunden haben.» Regierungsjuristen prüften die Entscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher laut «New York Times».

Die international kritisierte Überwachung durch die NSA dürfte vorerst weitergehen. Bei dem Richterspruch handelt es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Richter Richard Leon fügte hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung, was mindestens sechs Monate dauern könne. Es stünden in diesem Fall «erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel». Geklagt hatte unter anderen ein konservativer Jurist.

Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten. Es bezeichnete die Praxis als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: «Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.»

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. «Ich habe im Glauben gehandelt, dass die NSA-Massenüberwachung einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde», zitierte ihn die «New York Times». Die Entscheidung des Washingtoner Richters sei erst der Anfang, meinte Snowden, der in Russland politisches Asyl gefunden hat.

Das Weiße Haus wies Spekulationen zurück, wonach die Regierung mit Snowden einen «Deal» aushandeln könnte, falls dieser bereit sei, auf weitere Enthüllungen zu verzichten. Snowden habe mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen ein Verbrechen begangen, er solle sobald wie möglich in die USA gebracht werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Die US-Regierung betont stets, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet.

Dabei geht es aber vor allem um die Überwachung und das Datensammeln in den USA. Dies müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Dagegen hatten die Geheimdienste und Obama deutlich gemacht, im Ausland bestünden solche Einschränkungen nicht. Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission soll die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden.

Regierungskreise in Berlin dementierten einen Bericht der «New York Times», wonach die Vereinbarung über ein Geheimdienstabkommen am Widerstand der USA gescheitert sei. Derzeit warte man immer noch auf eine Reaktion aus Washington auf die deutschen Vorschläge für eine Kooperationsvereinbarung der Dienste, hieß es weiter. Die US-Zeitung hatte unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten gemeldet, die USA verweigerten Deutschland den Abschluss des Abkommens.