US-Militärschlag gegen Syrien scheint näher zu rücken

Ein von den USA geführter Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft scheint unaufhaltsam näher zu rücken.

US-Militärschlag gegen Syrien scheint näher zu rücken
Aude Guerrucci / Pool US-Militärschlag gegen Syrien scheint näher zu rücken

US-Präsident Barack Obama erwägt nach eigenen Angaben einen kurzen und begrenzten Einsatz gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Er habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitagabend im Weißen Haus in Washington. Nicht erwogen werde eine Militäraktion mit Bodentruppen. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor von «klaren und schlüssigen» Beweisen gesprochen, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten in Syrien überquerten am Samstag die Grenze zum Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich. Wann erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorliegen werden, ist unklar. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern.

Scharfe Kritik am Auftreten der US-Regierung kam nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Moskau, das im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert hat. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete nach Angaben der kuwaitischen Zeitung «Al-Kabas» derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt.

Die Bundesregierung hält die von den USA vorgelegten Belege für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime für «plausibel», schließt einen Einsatz der Bundeswehr ohne internationales Mandat aber weiterhin kategorisch aus. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der «Welt am Sonntag» von schwerwiegenden Argumenten Kerrys. «Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes.»

Kanzlerin Angela Merkel sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag), es könne «ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben». Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: «Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.»

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger kritisierte das Vorgehen Washingtons. Im Deutschlandfunk sagte er am Samstag: «Man wird natürlich schon an Irak erinnert, wo solche (...) angeblichen Beweise vorgelegt wurden, und alle nicht stimmten.» Die USA sollten den Bericht der UN-Inspekteure abwarten. Auch der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt wies darauf hin, dass ein Militäreinsatz auf klaren Beweisen beruhen müsse. «Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat», sagte er dem Magazin «Focus».

Das syrische Regime wies die Vorwürfe der USA als haltlose Lügen zurück. Diese basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Auch Russland kritisierte Obama scharf. «Diese Drohungen sind unannehmbar», teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der russische Politikwissenschaftler Piotr A. Fedosow sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, ein Militärschlag der USA, auch ein begrenzter, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem sei nicht bewiesen, dass Assads Seite das Giftgas eingesetzt habe. «Solange keine Beweise vorliegen, ist es ein Hohn, über die Strafe dafür zu sprechen.»

Frankreichs Präsident François Hollande signalisierte Obama dagegen Unterstützung gegen das Assad-Regime zu. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: «Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.»