US-Republikaner erringen Senatsmehrheit

Die US-Republikaner haben wie erwartet die mehrheit im Senat erobert. Wie mehrere TV Sender in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus.

US-Republikaner erringen Senatsmehrheit
Mark Lyons US-Republikaner erringen Senatsmehrheit

Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. In den USA droht eine Fortsetzung der politischen Blockade.

Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.

Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.

Im Abgeordnetenhaus erhöhten die Republikaner ihre Mehrheit von 233 auf 250 Sitze, so eine Hochrechnung des TV-Senders NBC.

Alle Umfragen hatten vorausgesagt, dass die Wähler Obama abstrafen würden. Sie lasten seiner Regierung Missmanagement bei zahlreichen innenpolitischen Problemen an. In der Außenpolitik handle er schwach und zögerlich, so die Vorwürfe.

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.» Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren. Nach ihrem Sieg stellen die Republikaner weiterhin den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Derzeit bekleidet John Boehner (64) diesen Posten.

Der Kongresswahlkampf war der bislang teuerste aller Zeiten. Nach Berechnungen des unabhängigen «Center for Responsive Politics» kostete der Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Mrd Euro).

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Haschisch, über Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.