US-Richter will Argentinien bestrafen - Urteil missachtet

Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel.

US-Richter will Argentinien bestrafen - Urteil missachtet
David Fernández US-Richter will Argentinien bestrafen - Urteil missachtet

Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte am Montag (Ortszeit) Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. «Das Gericht hat entschieden, dass Argentiniens Verhalten illegal ist», sagte Griesa.

Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange es Forderungen von Hedgefonds, angeführt von der New Yorker Firma NML Capital, über mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als «Aasgeier».

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die Entscheidung des Richters als «eine Verletzung des internationalen Rechts», die keine praktischen Folgen mit sich bringe. Griesa habe den «traurigen Rekord» erzielt, der erste Richter zu sein, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige, hieß es in einer am Montagabend in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen. Doch nun kann US-Richter Griesa, die Zinszahlungen, die über die Bank of New York Mellon fließen, quasi direkt vor seiner Haustür blockieren.

Um die Staatspapiere unter heimisches Recht zu stellen, und sie so dem Zugriff von US-Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am Arm der US-Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.

Gegen diesen Plan hatten die Hedgefonds geklagt. Richter Griesa schlug sich nun auf ihre Seite: «Die Absicht, die Vorgänge aus den USA heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal.» Allerdings wollte er sich den Forderungen, das Land mit 50 000 Dollar Strafe pro Tag zu belegen, solange die Schulden bei den Fonds offen sind, nicht anschließen.

Über Höhe und Art der Sanktionen solle erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Argentinien hatte im Vorfeld der Anhörung am Montag bereits deutlich gemacht, dass es die von den Hedgefonds geforderten Geldstrafen nicht zahlen würde. Das geht aus den beim Gericht eingereichten Unterlagen und einem Brief an US-Außenminister John Kerry hervor.

Griesa machte deutlich, dass er eine bedeutsame Entscheidung getroffen habe: «Wir alle wissen, dass es selten vorkommt, dass ein Gericht eine Partei wegen Urteilsmissachtung bestraft». Zuletzt hatte er ein enstprechendes Ersuchen der Hedgefonds noch mit der Begründung abgelehnt, dass dies die Fronten nur noch weiter verhärten würde.

Die strittigen Schulden resultieren aus Argentiniens Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten sich danach günstig mit ausfallbedrohten Anleihen eingedeckt und die folgenden Umschuldungen verweigert.

Sie fordern volle Rückzahlung. Weil Argentinien sich beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig - es darf ausgerechnet diejenigen Gläubiger nicht bedienen, die anders als die Hedgefonds zum Forderungsverzicht bereit waren.