US-Senat stimmt für Übergangsetat - Fronten verhärtet

Im US-Haushaltsstreit haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der demokratisch beherrschte US-Senat billigte am Freitag erwartungsgemäß einen Übergangsetat, um zu verhindern, dass der Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht.

Zuvor hatte auch das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung gegeben, aber dies mit massiven Streichungen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama verknüpft. Das lehnen die Demokraten und Obama strikt ab.

Die am Freitag vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, aus der die Passage zur Gesundheitsreform gestrichen wurde, wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zugeleitet. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht nach und nach die Schließung von Bundesbehörden, und viele Tausende Beamte müssen in Zwangsurlaub gehen. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr jeweils am 1. Oktober.