US-Senatsausschuss für begrenzten Syrien-Militärschlag

Ein Militärschlag der USA in Syrien rückt näher. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats stimmte mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien.

US-Senatsausschuss für begrenzten Syrien-Militärschlag
Jim Lo Scalzo US-Senatsausschuss für begrenzten Syrien-Militärschlag

Mit zehn zu sieben Stimmen und einer Enthaltung befürwortete der Ausschuss eine entsprechende Resolution des Weißen Hauses. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen aber noch zustimmen. Die USA erwägen, das syrische Regime für dessen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen zu bestrafen.

Der Entwurf sieht eine knappe Militäraktion vor, die höchstens 90 Tage dauern und ohne die Entsendung von Bodentruppen in Syrien stattfinden soll. Präsident Barack Obama hatte immer wieder betont, dass keine Soldatenstiefel Fuß auf syrischen Boden setzen sollen. Obama will vor einem militärischen Eingreifen das Votum der beiden Parlamentskammer einholen.

Mit dem Votum im Senat hat Obama eine erste politische Hürde im von ihm gewünschten Militärschlag in Syrien genommen. Aus Sicht der US-Regierung trägt der syrische Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung dafür.

Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die kommende Woche erwartet. Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.

Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich am Mittwoch wachsende Unterstützung für den geplanten Einsatz ab. Die Strafaktion dürfe aber nicht zu einem längeren Kriegseinsatz mit Bodentruppen ausgeweitet werden. Das forderte der demokratische Abgeordnete Eliot Engel am Mittwoch im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhaus in Anwesenheit von Außenminister John Kerry.

Außenminister Kerry stand gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten des Ausschusses Rede und Antwort. «Wir sind hier, weil ein Diktator und sein Familienbetrieb bereit waren, die Luft von Damaskus mit einem Gift zu infizieren, das unschuldige Mütter, Väter und Kinder getötet hat», sagte Kerry. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Machthaber Baschar al-Assad diesen Anschlag gegen Oppositionelle geplant habe.

«Das Risiko zu handeln ist geringer als das, nicht zu handeln», so Kerry auch mit Blick auf das Atomprogramm Teherans. «Iran hofft, dass wir wegschauen.» Das Land würde Amerikas Unwillen zu handeln interpretieren als einen Unwillen, gegen Massenvernichtungswaffen zu handeln.

Die Anhörung am Mittwoch wurde von zahlreichen Kriegsgegnern auf den Zuschauerrängen begleitet. Mit Klebeband auf dem Mund und rot gefärbten Händen protestierten sie gegen eine Militärintervention.

Die große Kammer des Kongresses ist über den Ausgang des Votums weitaus gespaltener als der von den Demokraten dominierte Senat. Allerdings hatte sich am Vortag der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hinter den Kurs von US-Präsident Obama gestellt. «Ich denke, meine Kollegen sollten diesen Aufruf zum Handeln mittragen», sagte Boehner.

Dagegen distanzierte sich der republikanische Senator John McCain wieder von der Resolution. Nach Meldungen des TV-Senders Fox News erklärte McCain, er werde dem Papier in seiner vorliegenden Form nicht zustimmen. Dem ausgesprochenen Befürworter eines Militäreinsatzes geht der Entwurf nicht weit genug, weil er seiner Ansicht nach die Opposition nicht nachhaltig stärke.