US-Verwaltung lahmgelegt: Gesundheitsreform spaltet Amerika

Der Streit um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat die USA erstmals seit 17 Jahren wieder in einen Haushaltsnotstand gestürzt. Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress musste das Weiße Haus am Dienstag große Teile der Verwaltung schließen und rund 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Zwangsurlaub schicken.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangsetat einigen. «Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt», sagte der Präsident enttäuscht.

Die Regierung steht zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober damit ohne Budget dar. Der Grund: Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben.

Die Demokraten weisen jegliche Änderung an «Obamacare» zurück. Der Präsident lehnt Verhandlungen über eines seiner zentralen Wahlversprechen strikt ab. Seit Tagen verabschiedet die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Übergangsbudgets mit ihren Forderungen. Der demokratisch beherrschte Senat hingegen streicht die Bedingungen zur Gesundheitsreform immer wieder heraus.

Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden. Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Unklar ist, ob sie nachträglich bezahlt werden.

Ausnahmen gelten etwa für die Hälfte der Angestellten, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Museen, Nationalpark und andere «nicht dringend benötigten Einrichtungen» sind dicht.

Auch nach Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten gemeinsam einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Der Senat lehnte das ab. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten weiter vergeblich über mögliche Lösungen.

Obama erklärte in einer Videobotschaft an die Truppe, die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Er hatte am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: «Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.»

Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Zuletzt hatte es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte 26 Tage.

Seit 1976 kam es laut einer Zählung der «Washington Post» 17 Mal zum sogenannten «Shutdown». Obwohl er in den vergangenen beiden Jahren mehrfach drohte, konnte er aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.

Obamas Gesundheitsreform war 2010 nach zähem Ringen verabschiedet worden. Sie beinhaltet eine Pflicht für einen Großteil der 310 Millionen Einwohner, zum 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner sieht darin einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Zudem behaupten sie, dass das Gesetz schlecht für Wirtschaft sei.

Erstmals dürfen Versicherungen Menschen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen. Seit Dienstag können Bürger über eigens geschaffene Gesundheitsbörsen im Internet nach passenden Policen suchen.

Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten leidet unter dem Stillstand in den Behörden vorerst nicht. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte aber bereits: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird die Einstufung kräftig gesenkt.

Zusätzlich zum Etatstreit muss der Kongress nämlich bis zum 17. Oktober eine Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) genehmigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit möglicherweise verheerenden wirtschaftlichen Folgen - auch für die Weltwirtschaft.
  
Derzeit halten die USA bei S&P die Bonitätsnote «AA+». Das ist die zweithöchste Bewertung. S&P ist die einzige der drei großen Ratingagenturen, bei der die USA ihre Spitzenbewertung bereits eingebüßt haben. Grund für den «AAA»-Verlust war 2011 der Streit um die Schuldenobergrenze, der nun wieder entflammt ist.