US-Vizepräsident Biden kritisiert Chinas Vorstoß im Inselstreit

Die USA stehen im Streit mit China um den Luftraum im Ostchinesischen Meer fest an Japans Seite. US-Vizepräsident Joe Biden richtet bei einem Japan-Besuch klare Worte an die Adresse Chinas. Zugleich lässt Peking eine Hintertür offen.

Die USA seien «tief besorgt» über Chinas «Versuch, einseitig den Status Quo in der Region zu ändern», sagte Biden am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Chinas neue Luftüberwachungszone habe neue Spannungen in Asien verursacht und das Risiko von Fehlkalkulationen erhöht. Vor seiner Weiterreise nach Peking rief Biden zu «wirksamen Kommunikationskanälen» zwischen Japan und China auf, um das Risiko einer Eskalation des Streits zu senken.

Das Sicherheits-Bündnis zwischen Japan und den USA werde weiter «eine Schlüsselrolle für Frieden und Sicherheit in Asien spielen», sagte Abe. Am Mittwoch und Donnerstag wird Biden in Peking die chinesische Führung treffen. Anschließend will er nach Seoul weiterreisen.

Abe erklärte in seinem Gespräch mit Biden, Japan wolle das Verhältnis zu seiner Schutzmacht USA intensivieren. Die Politik sowie militärischen Operationen Japans und der USA würden sich wegen Chinas Zone nicht ändern, sagte Abe laut der Nachrichtenagentur Kyodo.

China hatte am 23. November ein mit Japan umstrittenes großes Seegebiet im Ostchinesischen Meer zur Luftverteidigungszone erklärt. Seitdem sollen sich ausländische Flugzeuge in diesem Luftraum bei chinesischen Behörden anmelden und ihre Flugdaten mitteilen. Die Zone überlappt sich mit schon lange bestehenden Luftüberwachungsgebieten Japans sowie Südkoreas in der Region. Experten warnen deswegen vor Missverständnissen und versehentlichen Zwischenfällen.

Japan und die USA wiesen Chinas Anspruch zurück und ließen Kampfflugzeuge durch die Zone patrouillieren. Allerdings toleriert Washington, wenn US-Fluggesellschaften Flüge durch die von Peking beanspruchte Kontrollzone in China anmelden, obwohl es offiziell das Überwachungsgebiet ablehnt.

Dies hatte zunächst für Irritationen in Japan gesorgt, da Tokio von seinen eigenen Fluggesellschaften fordert, Chinas Regeln zu ignorieren. Es gebe jedoch keinen Dissens mit USA in der Frage, wie mit Chinas Militärzone umzugehen sei, betonte der japanische Transportminister Akihiro Ota am Dienstag.

Weiteres Thema bei dem Treffen zwischen Biden und Abe war ein geplantes transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) unter US-Führung. Biden deutete dabei nach Angaben von Kyodo an, dass Japan bei den Verhandlungen über eine Marktöffnung seines Agrarsektors und bei Autos Kompromissbereitschaft zeigen müsse. Das Abkommen könnte von Mitgliedsstaaten harte Entscheidungen erfordern, sagte Biden.