USA: Assad soll Chemiewaffen übergeben

Die USA erhöhen vor einem möglichen Militärschlag gegen Syrien den Druck auf das Regime in Damaskus.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad könnte nach den Worten von US-Außenminister John Kerry einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. «Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich», schränkte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague am Montag in London ein.

US-Präsident Barack Obama, der vor einem möglichen Militärschlag ein Votum von Abgeordnetenhaus und Senat einholen will, wollte am Montag in Interviews mit sechs US-Fernsehsendern um Zustimmung werben. Im US-Kongress, der nach dem Wochenende aus der Sommerpause zurückkehrte, zeichnet sich massiver Widerstand gegen die Pläne Obamas ab.

Der US-Präsident will mit gezielten Raketenangriffen auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren. Dabei waren im August in der Nähe von Damaskus Hunderte Syrer getötet worden. Obama macht die syrische Regierung dafür verantwortlich.

Russland, das mit Waffen das Assad-Regime unterstützt, warnte dagegen erneut vor einem Militärschlag. «Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts», betonte Außenminister Sergej Lawrow im Beisein seines syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Moskau. Es gebe «mehr als ausreichend» Beweise, dass syrische Rebellen und nicht Regierungstruppen für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz im August verantwortlich seien, sagte Lawrow. Russland werde sich auf keinen «Kuhhandel» mit den USA einlassen.

Syriens Präsident Assad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. In einem Interview des US-Senders CBS, das am Montag ausgestrahlt werden sollte, bekräftigte er zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Nach einem Vorabbericht des Senders sagte Assad: «Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe (...), und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen.»

US-Außenminister Kerry ließ dagegen erneut keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. «Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen», sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne: «Es gibt keine militärische Lösung.» Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.

In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. Allerdings sage der gesunde Menschenverstand, «dass das Regime das ausgeführt hat», sagte McDonough am Sonntag dem US-Sender CNN.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, warnte in Genf, dass ein Militärschlag und weitere Waffenlieferungen zu einem «regionalen Flächenbrand» mit noch mehr Toten und Elend führen könnten. Mit mehr als 100 000 Toten sowie mehr als sechs Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen habe das Leid der syrischen Bevölkerung bereits jetzt ein unvorstellbares Ausmaß erreicht, sagte sie am Montag bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, für einen Militärschlag fehlten die Voraussetzungen. So sei völlig unklar, wer nach einem möglichen Sturz Assads die Führung in Syrien übernehmen könne, sagte der Sozialdemokrat am Montag im rbb-Inforadio. Man solle Assad mit diplomatischem Druck zum Rücktritt zwingen. «Die vollständige wirtschaftliche und vor allem finanzielle Isolierung des Assad-Regimes, keine Waffenlieferungen mehr ins Krisengebiet - das sind Forderungen, die das Europaparlament seit Wochen aufstellt.»