USA drängen China zur Rücknahme der Militärzone - Biden trifft Xi

China und die USA streiten offen über die neue chinesische Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer. Inmitten der Spannungen trafen US-Vizepräsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking zusammen.

Das Weiße Haus in Washington hatte die chinesische Seite vorher dazu aufgerufen, die Vorschriften für die neue Zone in dem zwischen China und Japan umstrittenen Meeresgebiet nicht in Kraft zu setzen. Die US-Streitkräfte wollten sich ohnehin nicht an die neuen Regeln halten, sagten US-Beamte.

Das chinesische Verteidigungsministerium forderte die USA und Japan auf, sich an seine Auflagen zu halten. Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone «wirksam» zu kontrollieren, sagte ein Sprecher in Peking. In der neu eingerichteten Zone verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen.

Der US-Vizepräsident sieht darin eine «provokative Aktion». «Wir betrachten es als einseitiges Bemühen, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu verändern», sagte Biden nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Dienstag in Tokio. Japans Nachrichtenagentur Kyodo zitierte den Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, mit den Worten: «Die USA drängen China, die Identifikationszone zur Luftverteidigung nicht in die Tat umzusetzen.»

In dem strittigen Gebiet erheben sowohl Japan als auch China Ansprüche auf die Inselgruppe, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht. Der US-Vizepräsident wollte in Peking seine «tiefe Sorge» vorbringen. Biden warnte vor Unfällen in der Zone, die sich mit ähnlichen Überwachungsgürteln Japans und Südkoreas überlappt.

Um das Risiko einer Eskalation zu verringern, müssten China und Japan Mechanismen zum Krisenmanagement und Kommunikationskanäle schaffen, forderte Biden. Wie ein mitreisender hoher US-Beamter bekräftigte, wollen die USA die Militärzone aber nicht anerkennen. «Unsere Militärflugzeuge werden weiter normal fliegen, ohne auf die ADIZ (Identifikationszone zur Luftverteidigung) Rücksicht zu nehmen.»

In einer Erläuterung der Zone teilte ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums mit, die Reaktion auf ausländische Flugzeuge hänge davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handele und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung seien. «Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden», sagte er.

«Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen», hieß es in einer englischen Übersetzung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Im chinesischen Text lautete es konkreter, die Militärflugzeuge würden eingesetzt, um eine «Lösung der Identifikationsfrage» zu erreichen.

Unter Hinweis auf die schon seit 1969 betriebene japanische Luftraumverteidigungszone kritisierte der Verteidigungssprecher in Peking den Widerstand Japans. Tokio habe kein Recht, «unverantwortliche Äußerungen» über Chinas Vorgehen zu machen, das rechtmäßig sei. Japan habe den Territorialstreit im Ostchinesischen Meer verschärft, indem es einen Teil der Inseln nationalisiert habe.

Auch spiele Japan die Bedrohung durch China hoch, um seine pazifistische Verfassung zu ändern und aufzurüsten. Die USA forderte der Sprecher auf, mit ihrer Unterstützung für Tokio nicht «falsche Signale» zu senden. Zum Abschluss seiner Ostasien-Reise wird der US-Vizepräsident am Donnerstag in Seoul erwartet.