USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit

In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll.

USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit
Jim Lo Scalzo USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit

Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen für Präsident Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im tief zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht. Das Weiße Haus hat erklärt, die Vorlage notfalls mit einem Veto zu stoppen.

Bei Zahlungsunfähigkeit der USA müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann, Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. In der Vergangenheit waren ähnliche Zwangslagen nach schweren Kontroversen beigelegt worden.