USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit - Obama empört

In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates.

Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden. Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im tief zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht. Das Weiße Haus hat erklärt, die Vorlage notfalls mit einem Veto zu stoppen.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. «Sie halten das gesamte Land als Geisel», sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. «Das ist die Strategie, die sie verfolgen.»

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit «AAA» entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigten. Anfang 20123 hatten die Republikanker nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.

Bei Zahlungsunfähigkeit der USA müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann, Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. In der Vergangenheit waren ähnliche Zwangslagen nach schweren Kontroversen beigelegt worden.

Nach der Abstimmung am Freitag riefen die Republikaner ihre Parteifreunde im Senat dazu auf, ihrer Vorlage zu folgen. Die als «Obamacare» bezeichnete Gesundheitsreform würde US-Unternehmen und Familien schaden, hieß es. «Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung stillgelegt wird, und sie wollen "Obamacare" nicht», argumentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner dort mehr als 40 Mal versucht, das Budget für die Reform zu kürzen.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.