USA kurz vor Finanzkollaps

Beamte im Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen, die Börse nervös: Unaufhörlich näherten sich die USA einem Verwaltungsnotstand.

USA kurz vor Finanzkollaps
Michael Reynolds USA kurz vor Finanzkollaps

Auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist zeichnete sich am Montag zwischen Republikanern und Demokraten kein Kompromiss für einen Nothaushalt ab, um die Verwaltung weiter zu finanzieren. Damit müssten von Dienstag an schätzungsweise bis zu eine Million Staatsbedienstete unbezahlt freigestellt werden, viele Ämter und Einrichtungen schließen. Gesundheitsfürsorge und Sicherheit blieben aber gewährleistet, hieß es in Washington.

Eine Möglichkeit für eine Last-Minute-Lösung lag beim Senat. Die von den Demokraten geführte Parlamentskammer könnte noch am Montag (Ortszeit) ein Gesetz zur befristeten Finanzierung beschließen. Die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus müsste dies bis Fristablauf um Mitternacht beschließen und Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorlegen. Unklar blieb bis zum Schluss, ob die Konservativen dazu bereit sind. Zuletzt forderten sie, die Einführung der Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben - kaum akzeptabel für die Demokraten.

Der Hauptteil der Reform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Obama stellte mehrfach klar, es werde nicht über eine Verschiebung verhandelt. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner wettert, dass «Obamacare» schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger sei. Unzählige Versuche, sie im Kongress für ungültig zu erklären, scheiterten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungskonform.

Selbst der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte nach der verlorenen Präsidentenwahl im November vergangenen Jahres, dass die Reform nun «das Gesetz des Landes» sei. Doch jetzt beugte er sich dem Druck der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, einen neuen Angriff auf «Obamacare» zu unternehmen und sie mit den Budgetverhandlungen zu verknüpfen. Das Weiße Haus, die Demokraten und auch einige Republikaner weisen den Versuch als unvernünftig zurück. Der demokratische Senator Richard Durbin beklagte, dass seiner Partei «die Pistole an den Kopf» gehalten werde. Obama sprach hinsichtlich der Tea-Party-Gruppe von «Extremisten im Kongress».

Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, hatte am Wochenende gesagt, Anti-«Obamacare»-Gesetze hätten im Oberhaus keine Chance. «Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen.» Boehner bezeichnete die Weigerung des Senats, sich bereits am Sonntag mit einer entsprechenden Initiative des Repräsentantenhauses zu beschäftigen, als «atemberaubende Arroganz». «Das amerikanische Volk ist überwältigend gegen "Obamacare"», sagte einer der Wortführer der Ultrakonservativen, Senator Ted Cruz.

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Auch eine Einigung diesmal hätte lediglich aufschiebende Wirkung, da der Übergangshaushalt bereits in einigen Wochen wieder ausliefe. Dann müsste erneut verhandelt werden.

Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomischen Folgen.