USA räumen nach Folterbericht Fehler ein

Nach dem Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA haben die USA erhebliches Fehlverhalten eingestanden.

USA räumen nach Folterbericht Fehler ein
epa Dennis Brack/Blackstar/Pool USA räumen nach Folterbericht Fehler ein

«Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu», sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag dem Sender Telemundo. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Unter Menschenrechtlern wurden Rufe nach Konsequenzen laut. Amnesty International forderte, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Der Bericht des Senats stelle «glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat».

Laut «Human Rights Watch» zeigt der Bericht, dass Behauptungen, die harschen Methoden seien nötig gewesen, um Amerikaner zu schützen, erfunden waren. CIA-Beamte und US-Regierungsvertreter, die verantwortlich seien, müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag in Genf. Laut Senatsbericht lieferten die brutalen Verhörmethoden keine entscheidenden Erkenntnisse. Zudem habe die CIA den damaligen Präsidenten George W. Bush über das volle Ausmaß im Dunkeln gelassen.

Der am Dienstag veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Demnach wurden Häftlinge unter anderem in «geheimen Gefängnissen» bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim «Waterboarding» beinahe ertränkt. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein «Land X» genannt. Polnischen Medienberichten zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski verteidigte die Zusammenarbeit polnischer und amerikanischer Sicherheitsdienste. «Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten», sagte Kwasniewski am Mittwoch im polnischen Rundfunksender TOK FM. «Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter.» Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2008 zu den Foltervorwürfen und forderte nun, den gesamten, ungekürzten Bericht einzusehen.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sprach von «Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht.» «So etwas tun Amerikaner nicht», sagte die Ausschussvorsitzende, die sich für die Veröffentlichung stark gemacht hatte. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich von den Methoden, während CIA-Chef John Brennan und zahlreiche Republikaner die Praktiken als für den Schutz des Landes nötig hielten.

Die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium warnten vor möglichen Anschlägen. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt.