USA schränken Militärhilfen für Ägypten massiv ein

Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein.

USA schränken Militärhilfen für Ägypten massiv ein
Michael Kappeler USA schränken Militärhilfen für Ägypten massiv ein

Die Lieferung militärischer Großgeräte sowie direkte finanzielle Unterstützung wird gestoppt, solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie gibt, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.

Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen, erklärten Pentagonbeamte am Mittwoch. Die USA reagieren damit auf die harte Linie der Militärs in Kairo. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.

Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung liefen allerdings weiter, sagte Pentagonsprecherin Jen Psaki. Auch Ersatzteile für US-Gerät werde weiterhin geliefert. Ebenfalls von der Streichung ausgenommen sei militärisches Training.

Die Armee hatte im Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, die Organisation wurde verboten. Am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Islamisten und Unterstützern der Armee Dutzende Menschen getötet worden.

Armeechef Abdulfattah Al-Sisi schließt eine Kandidatur für das Präsidentenamt derweil nicht mehr aus. Das ließ er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Kairoer Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» durchblicken. Während die Popularität des Generals mit jeder Woche zunimmt, sieht es für Mursi finster aus. Der Islamist muss sich vom 4. November an wegen der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 vor Gericht verantworten.

Die Armeeführung hatte politische Ambitionen bislang stets bestritten. Al-Sisi ist vor allem bei den Gegnern der Islamisten beliebt. Seit einigen Tagen läuft in Ägypten eine große Kampagne, um den General, der einst von Mursi zum Armeechef befördert worden war, zu einer Kandidatur zu bewegen.