USA und Russland beraten ohne UN über Syrien

Die USA und Russland streben eine Einigung über konkrete Schritte zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen an. Dazu kommen die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am Nachmittag in Genf zusammen.

USA und Russland beraten ohne UN über Syrien
Maurizio Gambarini USA und Russland beraten ohne UN über Syrien

Die russischen Vorstellungen dazu seien der Regierung in Washington bereits übermittelt worden, hieß es am Mittwoch im Moskauer Außenministerium ohne Angaben zu Einzelheiten.

Überraschend wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin in dem Konflikt direkt an die US-Bürger. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) online veröffentlichten Meinungsartikel der «New York Times» warnte er vor den Folgen eines US-Militärschlages. Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. «Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention...zu provozieren.»

Putin nannte es weiter «alarmierend», dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend «als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt».

Diplomaten in Genf erklärten, Kerry und Lawrow würden zunächst ohne Beteiligung der Vereinten Nationen bilateral die jeweiligen Vorstellungen erörtern und nach einem Konsens suchen. Die Gespräche seien bis Freitag vorgesehen, könnten aber auch auf das Wochenende ausgedehnt werden. Russland hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das syrische Regime widersetzt.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen geben. «Ich vermute, das wird einige Zeit dauern», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Ein zeitliches Limit, bis wann das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dem Vorschlag zur Beseitigung seiner Chemiewaffen nachkommen müsse, damit ein US-Militärschlag ausbleibt, nannte Carney nicht. Er bezeichnete es als «unverantwortlich», der sich jetzt bietenden diplomatischen Möglichkeit nicht nachzugehen.

Obama verurteilte in der Nacht zum Mittwoch in seiner Rede an die Nation zur Syrien-Krise den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder.

Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zum Giftgaseinsatz in Syrien nennen.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet allerdings längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Er wird nach Erkenntnissen unabhängiger Experten mit immer grausameren Mitteln geführt. Regierungstruppen wie auch Rebellen begingen schwerste Verbrechen an Zivilisten, wie die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts mitteilte.

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der «Washington Post» damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Wie das Blatt online unter Berufung auf US-Beamte berichtete, sind die Lieferungen in den vergangenen zwei Wochen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Es würden leichte Waffen und Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung geliefert. Die USA hofften, das alles zusammen die Fähigkeiten und Kapazitäten der Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt verbessert, hieß es in der «Washington Post».

Deutschland nahm am Mittwoch die ersten von 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen auf. Eine Chartermaschine mit 107 Menschen, darunter 38 Kindern, traf aus der libanesischen Hauptstadt Beirut kommend in Hannover ein. Die Bundesregierung hatte die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen im März zugesagt. Die jetzt Eingetroffenen sollten zunächst in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Danach werden sie auf die Bundesländer verteilt.