USA und Russland verhandeln über Syriens Chemiewaffen

Vor den Verhandlungen über die syrischen Chemiewaffen liegen Russland und die USA noch weit auseinander. Russlands Präsident Putin sprach in einem Beitrag für die «New York Times» zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Obama. Zugleich griff er die USA scharf an.

USA und Russland verhandeln über Syriens Chemiewaffen
Tass Sysoyev USA und Russland verhandeln über Syriens Chemiewaffen

Er warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf «rohe Gewalt» zu setzen. Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow wollten am Donnerstagabend in Genf zusammenkommen und mindestens bis Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln. Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant». Sie berief sich auf diplomatische Kreise in Russland.

Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

«Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt», sagte Lawrow, der zunächst in Kasachstan weilte, vor seinem Abflug nach Genf. Kerry kam dort gegen Mittag an. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz erklärte in Instanbul, eine solcher Kompromiss könne Staaten wie Iran und Nordkorea ermutigen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu verbreiten.

Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der «Washington Post» zufolge damit, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien erste Lieferungen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.

Putin schrieb in dem am Mittwochabend (Ortszeit) online veröffentlichten Meinungsartikel in der «New York Times», Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend «als einen Staat, der sich allein auf rohe Gewalt verlässt». Und: «Es ist alarmierend, dass für die USA militärisches Eingreifen in die internen Konflikte andere Nationen alltäglich geworden ist.» Ein Angriff gegen Syrien würde das gesamte System von internationalem Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht werfen, warnte Putin.

Assad sagte in einem Interview des staatlichen russischen TV-Senders Rossija-24, Syrien werde den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Assad vor, er spiele weiter auf Zeit.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. «Ich vermute, das wird einige Zeit dauern», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit). Obama hatte den Giftgasangriff als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.

Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise.

Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zu dem Giftgaseinsatz nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag veröffentlicht werden.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.