USA und Russland weiter uneins über Giftgas-Abrüstung

Washington und Moskau haben sich bislang nicht auf einen Zeitplan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Einzelheiten einer UN-Resolution einigen können. Nach der ersten Runde der Außenministergespräche in Genf berichteten Diplomaten von Differenzen in gleich mehreren Teilaspekten.

Zugleich bekräftigten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, dass beide Länder weiterhin auf eine gemeinsame Friedenskonferenz hinwirken wollten. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang nicht. Die Gespräche der beiden Delegationen sollten am Freitag in Genf fortgesetzt werden.

US-Außenminister Kerry hatte zum Auftakt der Gespräche am Donnerstagabend erklärt, Syrien müsse seine Chemiewaffen rasch übergeben. Die USA wollen, dass Syrien Zwangsmaßnahmen angedroht werden, falls Damaskus die Vernichtung seiner Chemiewaffen behindert oder nicht sämtliche Bestände offenlegt. Russland fordert hingegen ein Ende der Drohungen mit einem Militärschlag.

Kremlchef Wladimir Putin begrüßte den von Syrien bei den Vereinten Nationen beantragten Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. «Das bestätigt die Absicht der syrischen Partner, aufrichtig eine Lösung der Krise zu finden», sagte Putin am Freitag beim Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan. Mit Nachdruck forderte er die USA auf, ihre Pläne eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus aufzugeben. «Eine Einmischung von außen ist ohne UN-Beschluss unzulässig», sagte Putin.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte die Konfliktparteien in Syrien zu einer Feuerpause auf. «Friedliche Verhandlungen müssen jetzt zu einer politischen Regelung führen», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Syrien müsse seine Kampfstoffe schnell vernichten lassen. Mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hatten Russland und China bislang jedes härtere Vorgehen gegen das syrische Regime verhindert.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad, der vor Beginn der Genfer Gespräche bei den UN den Beitritt seines Landes zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt hatte, treibt unterdessen weiter Keile zwischen Russland und die USA. Er werde seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen Syrien einstellten, sagte Assad in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. Informationen über sein Kampfstoffarsenal wolle er einen Monat nach Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention liefern.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Syrien versprochen, sich schon vor dem offiziellen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention an deren Vorgaben zu halten. Das gehe aus dem bei den UN eingegangenen Brief aus Damaskus hervor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüße diese Entwicklung, teilte ein Sprecher mit.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Mehrere UN-Mitgliedstaaten haben die Konvention bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ein nachträglicher Beitritt ist aber möglich.