USA vor Netanjahu-Rede: Iran soll Atomprogramm einfrieren

Die USA fordern in den Atomverhandlungen vom Iran, seine Nuklearkapazitäten mindestens zehn Jahre lang nicht weiterzuentwickeln.

Wenn der Iran bereit sei, «eine zweistellige Zahl von Jahren sein Programm zu belassen, wo es jetzt ist, und tatsächlich Elemente abzubauen, die es derzeit gibt» wäre der Westen zufrieden, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice. Der Iran könne dann keine Atombombe bauen.

Sie gab damit kurz vor der geplanten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress einen Einblick in laufende Verhandlungen. Netanjahu will seine tiefe Skepsis über ein mögliches Abkommen äußern. Er befürchte eine «potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte», sagte Netanjahu im Vorfeld.

Die US-Regierung warnte ihn vorab, in der umstrittenen Rede vor den Abgeordneten und Senatoren vertrauliche Informationen über die Atomverhandlungen mit dem Iran preiszugeben. Die USA hätten Israel regelmäßig über den Stand und Ablauf der Verhandlungen informiert, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. «Die Veröffentlichung dieser Informationen würde das Vertrauen, das zwischen zwei Verbündeten besteht, missbrauchen.»

Rund ein Viertel der demokratischen US-Kongressabgeordneten wollten die Rede boykottieren. Weitere Mitglieder der Partei von Präsident Barack wollten der Ansprache im Kapitol in Washington nur unter Protest beiwohnen, berichtete die «Washington Post» weiter.

Israel und die USA sind sich zwar einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist zwischen beiden Seiten strittig. US-Regierungssprecher Earnest warf Netanjahu vor, dass er die Verhandlungen kritisiere, aber bislang keine Strategie vorgelegt habe, wie eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern sei. Die «New York Times» schrieb am Dienstag, beide Regierungen lägen in ihrer Herangehensweise an den Atomkonflikt mit dem Iran so weit auseinander wie seit Jahren nicht mehr.

Am Vormittag trafen sich derweil US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux zu weiteren Atomgesprächen. Die 5+1-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) haben noch bis Ende März Zeit für eine Einigung im Grundsatz.

Netanjahu hatte seine Rede vor dem Kongress nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen und die US-Regierung damit schwer brüskiert. Weder Obama noch andere hohe Regierungsmitglieder werden Netanjahu empfangen. Als Grund führen sie die bevorstehende Parlamentswahl in Israel Mitte März und den laufen Wahlkampf an. Beide Seiten bemühten sich am Montag, die Differenzen mit versöhnlichen Äußerungen zu kaschieren.

Die israelische Opposition sieht Netanjahus Ansprache vor dem Kongress mit Sorge. Schelly Jachimowitsch vom Zionistischen Lager schrieb auf ihrer Facebook-Seite: «Benjamin, geh nach Hause. Spar dir den Schaden, den die Kongress-Rede anrichten wird.» Jair Lapid von der Zukunftspartei sagte der Zeitung «Jediot Achronot» zufolge, Netanjahus Rede werde «den Sicherheitsinteressen des Staates Israel schaden».