USA vor Verwaltungsstillstand

Beamte im Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen, die Börse nervös: Unaufhörlich näherten sich die USA am Montag einem Verwaltungsstillstand.

Auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist zeichnete sich am Montag zwischen Republikanern und Demokraten kein Kompromiss über einen Nothaushalt ab, um die Verwaltung weiter zu finanzieren. Damit müssten von Dienstag an bis zu 800 000 Staatsbedienstete unbezahlt freigestellt werden, viele Ämter und Einrichtungen schließen. Gesundheitsfürsorge und Sicherheit blieben aber gewährleistet, hieß es in Washington.

US-Präsident Barack Obama machte am Montag noch einmal klar, dass er sich auf keine Abstriche an seiner Gesundheitsreform, wie sie die Konservativen als Bedingung für eine Übergangsfinanzierung fordern, einlassen wird. Er rief die Republikaner am Rande eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eindringlich dazu auf, kurzfristiges politisches Kalkül beiseitezuschieben und zu tun, «was richtig ist».

Umgekehrt warfen führende Republikaner Obama und den Demokraten erneut mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Nach einer CNN-Umfrage lasten 46 Prozent den Konservativen die Misere an, 36 Prozent machen Obama dafür verantwortlich.

Der Senat in Washington kam am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) zu Beratungen zusammen. Die von den Demokraten geführte Parlamentskammer könnte - wie bereits zuvor - ein Gesetz zur befristeten Finanzierung beschließen. Aber um den Finanzstillstand noch abzuwenden, müsste das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage ebenfalls noch bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) zustimmen.

Das galt am Montag aber als zunehmend unwahrscheinlich, weil die meisten Republikaner am Montag weiter auf einer Verknüpfung des Notetats mit der Gesundheitsreform beharrten. Zuletzt forderten sie, die Einführung der Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben - was der Präsident und die Demokraten strikt ablehnten.

Der Hauptteil der Reform, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung eröffnen soll, tritt am Dienstag in Kraft. Obama stellte mehrfach klar, es werde nicht über eine Verschiebung verhandelt. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner wettert, dass «Obamacare» schlecht für die Wirtschaft und zu teuer für die Bürger sei. Unzählige Versuche, sie im Kongress für ungültig zu erklären, scheiterten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz im vergangenen Jahr für verfassungskonform.

Selbst der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte nach der verlorenen Präsidentenwahl im November vergangenen Jahres, dass die Reform nun «das Gesetz des Landes» sei. Doch jetzt beugte er sich dem Druck der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, einen neuen Angriff auf «Obamacare» zu unternehmen und sie mit den Budgetverhandlungen zu verknüpfen.

Das Weiße Haus, die Demokraten und auch einige Republikaner weisen den Versuch als unvernünftig zurück. Der demokratische Senator Richard Durbin beklagte, dass seiner Partei «die Pistole an den Kopf» gehalten werde. Obama sprach hinsichtlich der Tea-Party-Gruppe von «Extremisten im Kongress».

Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, hatte am Wochenende bekräftigt, Anti-«Obamacare»-Gesetze hätten im Oberhaus keine Chance. «Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen.»

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Auch eine Einigung diesmal hätte lediglich aufschiebende Wirkung, da der Übergangshaushalt bereits in einigen Wochen wieder ausliefe. Dann müsste erneut verhandelt werden.

Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomischen Folgen.

Auch Obama warnte am Montag vor einem solchen Desaster. Die USA bildeten die Grundlage der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems, sagte er. Damit dürfe man nicht «herumspielen».