Venezuelas Präsident geht gegen die Opposition vor

Venezuelas Geheimdienst Sebin hat in einer Blitzaktion den oppositionellen Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, wegen mutmaßlicher Verschwörung festgenommen.

Venezuelas Präsident geht gegen die Opposition vor
Santi Donaire Venezuelas Präsident geht gegen die Opposition vor

Er solle sich wegen seiner «Vergehen gegen die Verfassung und gegen den Frieden im Land» vor Gericht verantworten, sagte Venezuelas linkspopulistischer Präsident Nicolás Maduro am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer langen TV-Ansprache.

Ledezma hatte vor einigen Tagen eine Resolution unterzeichnet, in der eine nationale Übereinkunft für eine Übergangsregierung gefordert wird. Ziel sei es, die Wirtschaftskrise zu beenden.

Das ölreiche Venezuela steckt in einer Rezession und leidet erheblich unter den sinkenden Ölpreisen. Die Inflation belief sich 2014 auf mehr als 60 Prozent. Die USA sind einer der Hauptabnehmer venezolanischen Öls.

«Für jeden Faschisten kommt der Tag», kommentierte der Präsident die Festnahme seines Kritikers. Die Resolution trägt aber auch die Unterschriften der früheren Abgeordneten María Corina Machado und des seit einem Jahr inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López. Maduro bezeichnete López als «Agenten des US-Geheimdienstes»

Ledezmas Ehefrau Mitzy äußerte sich über den offiziellen Twitter- Account ihres Mannes. «Sie haben ihn (Ledezma) geschlagen und ohne richterlichen Befehl festgenommen», schrieb sie und fügte hinzu: «Ich mache Maduro verantwortlich für das Leben meines Mannes.»

Das Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) forderte, dass der gewählten Oberbürgermeister umgehend freigelassen wird. Die Regierung habe sich mit der Aktion für die Gewalt entschieden und versuche, die Opposition zu diskriminieren, sagte ein MUD-Sprecher. «Das werden sie nicht erreichen.» Nach lokalen Medienberichten sollen die Sebin-Agenten bei der Festnahme in die Luft geschossen haben.

In seiner vom Präsidentenpalast übertragenen Rede warf Maduro den USA erneut vor, Umsturzpläne gegen ihn und seine Regierung zu verfolgen. Er habe «Beweise», dass Angehörige der US-Botschaft in Caracas am Versuch beteiligt gewesen seien, die Streitkräfte im Land zu spalten. Er mahnte seine Landsleute und die Armee, sie sollten auf alle Szenarien vorbereitet sein, die sich als Folge der «imperialistischen US-Aggressionen» ergeben könnten.

Die USA wiesen die Vorwürfe Maduros umgehend als «haltlos und falsch» zurück. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, dass die Regierung in Caracas zwar regelmäßig die USA oder andere Staaten wegen der Lage in Venezuela beschuldige. Jedoch müsse die venezolanische Regierung selber mir der «schwierigen Situation» umgehen.

Maduro hatte in den vergangenen Wochen immer wieder von Umsturzplänen und mutmaßlichen Attentaten auf ihn gewarnt. Erst vor wenigen Tagen waren mehrere Angehörige der Luftwaffe wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putschplänen festgenommen worden.