Verbotsantrag: Länder werfen NPD Nähe zum Nationalsozialismus vor

Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus - aus diesen Gründen wollen die Länder die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Die Antragsschrift des Bundesrats soll morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Regierung und Parlament haben sich dem neuen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.