Verbraucherministerin greift Internetkonzerne an

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Internetwirtschaft angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert.

Verbraucherministerin greift Internetkonzerne an
Rainer Jensen

«Wenn es um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht, lassen die Internet-Giganten ihre Muskeln spielen. Konzerne wie Google, Microsoft und Apple können vor Kraft kaum laufen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». «Fragt man aber jetzt nach ihrer Verantwortung im Abhörfall, ziehen die Konzerne den Kopf ein und geben sich als Opfer der US-Regierung. Das nehme ich denen nicht ab.»

Hintergrund der Äußerungen ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Vertreter der Branche, unter anderem von Apple und Google, auch bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf die amerikanische Regierung verwiesen hatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack
Obama in Berlin ansprechen.