Verdi-Tarifkommission gibt grünes Licht für neue Streiks

Im Kita-Tarifstreit hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi den Weg für neue Streiks freigemacht.

Das Gremium habe den Schlichterspruch mit großer Mehrheit abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt. «Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik.» Neue Streiks könne es in der ersten Oktoberhälfte geben.

In der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag im hessischen Offenbach müsse es eine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung geben. Die von der Gewerkschaft angestrebte Aufwertung der Arbeit von Erziehern sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften, sagte Bsirske. Nach seinen Worten sollte es möglich sein, mit «etwas gutem Willen aufeinander zuzugehen». Wenn das nicht gelinge, werde es unbefristet Streiks in unkonventionellen Formen geben, sagte Bsirske.

Die Tarifkommission folgte dem Ergebnis einer Mitgliederbefragung, in der fast 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni abgelehnt hatten. Darin sind Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für Erzieher und Sozialarbeiter vorgesehen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderung nach Zugeständnissen zurückgewiesen.

Zur Kritik der Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) an den Plänen für neue Streiks sagte Bsirske, die Eltern sollten nicht den Erziehern, sondern den Arbeitgebern Unverständnis entgegenbringen. Die BEVKi hatte erklärt, der Beginn neuer Streiks treffe weder auf die Zustimmung der neuen Eltern noch auf die Zustimmung der Eltern, die sich gerade noch vom letzten Streik erholten. Bsirske sagte, es sei richtig, dass die Betroffenen jetzt zuerst an sich und nicht zuerst an die Eltern denken.

Erzieherinnen seien pädagogische Facharbeiterinnen, würden aber behandelt wie die Kindergärtnerinnen früherer Zeiten. Das passe nicht zur in Deutschland ausgerufenen Bildungsrepublik.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet wieder Streiks in Kitas und kommunalen Betreuungseinrichtungen vor. Die Tarifkommission und der Koordinierungsvorstand der GEW hatten am Montag einen Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs abgelehnt. In einer Mitgliederbefragung hatten 68,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten gegen die Schlichtungsempfehlung und für eine Fortsetzung der Streiks gestimmt. Auch die GEW besteht auf einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber.