Verfahrensfehler: Hamas derzeit zu Unrecht auf der EU-Terrorliste

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas darf ohne ein neues Verfahren nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden. Das zuständige Gericht erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten nachbessern oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.