Verfassungsgericht im Norden prüft Rechtsstatus des SSW 

Die Zukunft der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) liegt in den Händen des Landesverfassungsgerichts.

Verfassungsgericht im Norden prüft Rechtsstatus des SSW 
Daniel Bockwoldt

Heute verhandeln die sieben Richter in Schleswig mündlich über Wahlprüfungsbeschwerden im Nachgang der Landtagswahl vom Mai 2012. Auf dem Prüfstand steht der Rechtsstatus des SSW.

Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kam bei der Wahl auf 4,6 Prozent und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag ein. CDU und FDP hoffen auf eine Korrektur der Sitzverteilung. Kommt es dazu, könnte die Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag verlieren. Ihre Entscheidung wollen die Richter erst nach der Sommerpause verkünden.

Geklagt haben unter anderem Vertreter der Jungen Union. Sie argumentieren, der SSW sei aufgrund seiner personellen Zusammensetzung und seiner Programmatik nicht mehr nur die Partei der dänischen Minderheit. Dadurch habe der SSW keinen Anspruch mehr auf eine Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde. Mittlerweile kann der SSW nicht nur im nördlichen Landesteil, wo die Dänen vor allem leben, sondern in ganz Schleswig-Holstein gewählt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Verfassungsrichter mit dem SSW-Status beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2004 und 2005 in zwei Verfahren fest, die 1955 eingeführte Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel sei berechtigt.