Verfassungsgericht verhandelt über Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob Richter und Staatsanwälte genug verdienen. Den Karlsruher Richtern liegen mehrere Anfragen von Gerichten vor, die das Gehalt dieser Berufsgruppen für unzureichend und damit für verfassungswidrig halten.

Verfassungsgericht verhandelt über Richterbesoldung
Jens Wolf Verfassungsgericht verhandelt über Richterbesoldung

Die Verfassung sieht eine amtsangemessene Besoldung von Beamten vor. Ein Urteil ist erst im Frühjahr zu erwarten.

In den Ausgangsverfahren hatten Richter und Staatsanwälte aus verschiedenen Bundesländern geklagt. Sie monierten Kürzungen des Weihnachtsgeldes und einen ihrer Ansicht nach insgesamt zu geringen Verdienst. Das Karlsruher Verfahren könnte Signalwirkung für weitere Beamtenklagen haben, die dem Verfassungsgericht vorliegen. Denn das Alimentationsprinzip gilt für alle Beamtengruppen.