Verfassungsgericht verkündet Urteil zum Winterabschiebestopp

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will heute sein Urteil zum umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verkünden. Unklar ist, ob sich die Richter in der Sache selbst äußern.

Verfassungsgericht verkündet Urteil zum Winterabschiebestopp
Sebastian Willnow Verfassungsgericht verkündet Urteil zum Winterabschiebestopp

Bei der mündlichen Verhandlung vor gut zwei Monaten ging es auch um die Frage, ob das Gericht überhaupt zuständig ist. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen den Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber im Winter vergangenen Jahres geklagt. Sie stuft ihn als verfassungswidrig ein.

Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) verteidigte dagegen das Vorgehen und sprach von Ermessensspielräumen, die dem Land zur Verfügung gestanden hätten. Etwa 150 Flüchtlinge haben davon profitiert.