Verfassungsgericht weist Klagen gegen Landtagswahlergebnis ab

Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 bestätigt. Es wies Klagen dagegen ab.

Mit der Entscheidung bleibt die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel hat weiter Bestand.

In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW rechtlich zu behandeln ist. Die Partei der dänischen Minderheit bekam bei der Wahl 2012 drei Mandate, obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang an das Verfassungsgericht die knappe Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW im Landtag kippen.