Verfassungsrechtler Papier gegen mehr Bundeswehr-Befugnisse im Inland

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt trotz der Terrorgefahr eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren ab. Die Bundeswehr könne bereits jetzt auf Anforderung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung Amtshilfe bei drohenden schweren Unglücksfällen leisten, sagte er der «Thüringer Allgemeinen». Einer allgemeinen Warnung hingegen könne in der Regel mit Polizeikräften begegnet werden. Nach den Terroranschlägen von Paris werden vor allem in der CSU Stimmen laut, die der Bundeswehr mehr Einsatzmöglichkeiten im Inneren geben wollen.