Verfassungsschutz-Beobachtung: Linke droht mit Klagewelle

Die Linke hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird.

Verfassungsschutz-Beobachtung: Linke droht mit Klagewelle
Wolfgang Kumm Verfassungsschutz-Beobachtung: Linke droht mit Klagewelle

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern Partei- und Fraktionsführung einen sofortigen Stopp der Überwachung als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von Anfang Oktober. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

«Es gibt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten unserer Fraktion, die ihr Mandat zu einem solchen Kampf missbrauchen», heißt es in dem Brief, der von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi unterzeichnet ist.

Falls die Beobachtung nicht eingestellt werde, würden sie jedem Abgeordneten zu einer Verwaltungsgerichtsklage raten. Auch gegen die Überwachung einzelner Strömungen der Partei sei eine Klage geplant. Kipping, Riexinger und Gysi gaben Merkel und Friedrich bis Ende November Zeit zu antworten. «Anschließend werden wir unsere Entscheidungen treffen.»