Verfassungsschutzpräsident will neue Befugnisse für seine Behörde

Angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen neue Kompetenzen für seine Behörde verlangt. Die Befugnisse der 70er und 80er-Jahre mit Blick auf den inländischen Terrorismus seien nicht mehr ausreichend für die jetzige Sicherheitssituation, sagte Maaßen heute beim Verwaltungsgerichtstag in Hamburg. Auch er sei der Auffassung, dass Nachrichtendienste streng kontrolliert werden sollten. Aber «wenn man uns nur Holzgewehre gibt, können wir auch nur mit Holzgewehren arbeiten», sagte Maaßen.