Verhärtete Fronten bei Kita-Verhandlungen

Unter großem öffentlichen Druck haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im Donnerstag neue Verhandlungen aufgenommen. Die Aussicht auf eine Lösung ohne neue Streiks war jedoch gering.

Verhärtete Fronten bei Kita-Verhandlungen
Christoph Schmidt Verhärtete Fronten bei Kita-Verhandlungen

Beide Parteien bekräftigten ihre Positionen und forderten die Gegenseite zum Einlenken auf. Sollte es keine Annäherung geben, könnten Anfang Oktober die Türen vieler Kitas in Deutschland wieder verschlossen sein.

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte vor Verhandlungsbeginn vor allem bessere Bedingungen für die Masse der Erzieherinnen in unteren Gehaltsgruppen, bei der Anerkennung von Berufszeiten in Kitas anderer Träger und mehr Geld für Sozialarbeiter. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA müsse sich bewegen. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Haltung bleiben, «dann stellen sie die Weichen in Richtung Streik. Dann liegt die Verantwortung ganz klar auf der Arbeitgeberseite.»

VKA-Präsident Thomas Böhle lehnte die Forderung ab und verwies auf den bereits erzielten Schlichterspruch, dem beide Seiten Ende Juni zugestimmt hatten. «Das ist üblicherweise die Grundlage für einen Abschluss. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, diesen wirklich austarierten Kompromiss noch einmal aufzumachen», sagte er.

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, warf Verdi eine falsche Strategie vor. «Eine Gewerkschaft darf ihren Mitgliedern nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Forderung von zehn Prozent in einer Tarifrunde durchgesetzt werden kann», sagte er dem «Handelsblatt» (Freitag). Verdi sah er in einer schwierigen Lage: «Wenn die Erwartungshaltung der Beschäftigten in die Höhe getrieben wird und es - wie in diesem Fall - auch noch breite öffentliche Unterstützung gibt, dann ist es am Ende schwer, da wieder runterzukommen.»

In dem Schlichterspruch waren Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für die Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich vorgesehen. Gefordert waren rund 10 Prozent. Damals hatten die Gewerkschaftsvertreter der Empfehlung zugestimmt, doch war das Ergebnis an ihrer Basis auf deutliche Ablehnung gestoßen.

«Wir haben alle miteinander das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es dann in der Tat am Ende war», räumte Bsirske ein. Er ist Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, außerdem sitzen noch Vertreter der GEW und des Beamtenbundes dbb mit am Tisch. Auch in diesen beiden Arbeitnehmerorganisationen hatten die Mitglieder die Schlichtungsempfehlung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß. Aus Politik und von Eltern gab es Forderungen, den Konflikt ohne neuerlichen Arbeitskampf beizulegen. «Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen», sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch der «Bild»-Zeitung. Die Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) lehnte neuerliche Streiks in den Einrichtungen ebenfalls ab.