Verkauf von Hunsrück-Flughafen Hahn droht zu platzen

Der Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen: Der vom Land Rheinland-Pfalz ausgewählte Käufer, das chinesische Unternehmen SYT, geriet mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug und ließ am Mittwoch auch eine Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen.

Verkauf von Hunsrück-Flughafen Hahn droht zu platzen
Thomas Frey Verkauf von Hunsrück-Flughafen Hahn droht zu platzen

Das teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege.

Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. «Diese Frist ist heute Morgen verstrichen», sagte der für den Flughafen-Verkauf zuständige Minister. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Die eingeleitete Privatisierung werde fortgesetzt, «notfalls mit einem der anderen Interessenten».

Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.

Die Opposition hatte der Landesregierung vorgeworfen, der Flughafen werde «an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt». Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einer «Pappkartonfirma». Lewentz hatte dagegen betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus drei Kaufinteressenten ausgewählt worden.

Schon bald nach der Vertragsunterzeichnung kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierung liegt der Kaufpreis für den Flughafen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben.