Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags fordert eine streckenabhängige Pkw-Maut für alle Nutzer ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau von Verkehrswegen.

Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle
Peter Steffen Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Die jetzigen Mautpläne der Bundesregierung lehnte Kay Nehm im Interview der Deutschen Presse-Agentur ab: «Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren», sagte Nehm, der von 1994 bis 2006 Generalbundesanwalt war.

Die Bundesregierung hat auf Betreiben der CSU eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, bei der inländische Autobesitzer unter dem Strich nicht draufzahlen sollen. Viele Details sind aber noch zu klären - genau wie die EU-Verträglichkeit und die Frage, wie sicher die erhofften Einnahmen sind.

Nehm bezeichnete die aktuellen Pläne als «ein risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen in Europa». Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Nehm von einer «Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft».

Experten mahnen schon seit langem, deutlich mehr Geld in die Verkehrswege zu stecken. So gelten viele Brücken an Fernstraßen als marode.

Nehm sprach sich für eine streckenbezogene Maut für alle Autofahrer aus. «Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden», sagte er. Eine allgemeine Maut wäre nach seiner Ansicht «in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern».

Nehm schlug vor, das bestehende Maut-System für Lastwagen auch auf andere Autos auszuweiten. So könne ein allgemeines Maut-System mit Lenkungsfunktion entstehen. «Zu Spitzenzeiten mit viel Verkehr und auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind.»

Am Donnerstagvormittag (10 Uhr) sollte Nehm den 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar eröffnen. Dort befassen sich Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs bis Freitag mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs. Knapp 2000 Experten aus Deutschland und aus etwa einem Dutzend weiterer europäischer Länder nehmen teil. Themen sind unter anderem eine neue Promille-Grenze für Radfahrer sowie Tempo 80 auf Landstraßen.