Verlängerung für Glyphosat? - EU-Staaten sollen abstimmen

Rund drei Wochen vor Ablauf der Glyphosat-Zulassung beraten die EU-Staaten am Montag erneut über die Zukunft des Unkrautvernichters.

Verlängerung für Glyphosat? - EU-Staaten sollen abstimmen
Patrick Pleul Verlängerung für Glyphosat? - EU-Staaten sollen abstimmen

Nachdem für eine Neuzulassung die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen war, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung für 12 bis 18 Monate vor. In dieser Zeit soll die EU-Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung der Substanz vorlegen.

Deutschland wird sich in der Abstimmung enthalten, weil es in der Bundesregierung «weiterhin keine einheitliche Auffassung» gebe, wie das Umweltministerium am Sonntag mitteilte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsseite in der schwarz-roten Koalition sind für eine neue Zulassung - die SPD-Minister lehnen dies bis auf weiteres ab und verweisen auf eine ungeklärte gesundheitliche Einstufung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übte heftige Kritik an der SPD und seiner für Umwelt zuständigen Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD). «Grundsätzlich sehe ich es mit Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse», sagte Schmidt der «Rheinischen Post» (Montag). Wissenschaftler im In- und Ausland seien nach Auswertung von mehr als tausend Studien und Beiträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass an der Unbedenklichkeit von Glyphosat bei fachgerechter Anwendung keine Zweifel bestehen. «Und nur diese Forschungsergebnisse hätten die Entscheidung über die Zulassungsverlängerung beeinflussen dürfen - und nicht etwa politische Taktik oder Ideologie.»

Wenn bei der Abstimmung an diesem Montag die nötige Mehrheit nicht zustande kommt, würde eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nationaler Experten nötig. Dies gilt im Moment als wahrscheinlich. Fehlt auch hier die nötige Mehrheit, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Substanz ist der weltweit am meisten eingesetzte Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln. In Deutschland kommt er auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Die EU-Kommission will den Staaten auch eine Reihe von Auflagen für den Glyphosat-Einsatz vorschlagen, etwa einen möglichst geringen Einsatz in Parks oder auf Spielplätzen. Die Entscheidung darüber kann aber jeder Staat selbst treffen. Das Bundesumweltministerium erklärte am Sonntag, nationale Beschränkungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten führen.