Verletzte Ehre - SPD streitet mit Merkel über Zuverlässigkeit

Die Sozialdemokraten fühlen sich von Angela Merkel verraten. Es wirkt nicht aufgesetzt und es riecht nicht nach purem Wahlkampf, als SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin am Dienstag in der wohl allerletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl konfrontieren.

Sie sind empört, vielleicht sogar verletzt. Es geht um ihre politische Ehre. Jahrelang hat die SPD aus europapolitischem Verantwortungsgefühl die Euro-Rettungspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mitgetragen. Sie hat Merkel sogar die Kanzlermehrheit verschafft, als Unions- und FDP-Abgeordnete im Bundestag gegen die Finanzhilfen stimmten. Und bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sicherte die SPD der schwarz-gelben Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Und nun das.

In einem am Dienstag auszugsweise veröffentlichten ARD-Interview für ein Doppel-Porträt über Merkel und Steinbrück sagt die Kanzlerin: «In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.»

Auf den Einwand, die SPD habe das Euro-Management der Regierung doch unterstützt, entgegnet Merkel: «Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.» Das Interview soll am 16. September ausgestrahlt werden.
  
Zwar sagen sowohl Union als auch SPD, dass sie keine große Koalition wollen. Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass nicht genau diese Option nach der Wahl als die stabilste dastehen wird. Denn Merkel kann angesichts der Schwäche der FDP wahrlich nicht sicher sein, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können. Die größte politische Schnittmenge hat sie dann mit der SPD. Bis jetzt.

Steinbrück steht am Rednerpult, dreht sich zur Regierungsbank und schaut Merkel direkt in die Augen. Ernst sagt er: «Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.» Gemeinsamkeiten könnten für die Zukunft unmöglich werden. Die Kanzlerin wirkt selten verlegen. Aber wenn, dann streicht sie sich mitunter eine Haarsträhne hinter das Ohr und schaut zur Seite. So auch jetzt. Es ist ihr sichtlich unangenehm.

Merkel weiß spätestens seit dem TV-Duell mit Steinbrück am Sonntagabend, dass die SPD ihr die Äußerungen übel nimmt. Denn bereits dort hatte er sie darauf angesprochen. Die Kanzlerin ignorierte es. In der Bundestagsdebatte legt dann auch Steinmeier noch nach: «Uns gegenüber ist das eine Sauerei. Statt dankbar zu sein (...), schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben.»

Am Dienstagabend reagiert Merkel schließlich. Über das Bundespresseamt lässt sie eine Erklärung veröffentlichen, in der sie sich um eine Entschärfung des Streits bemüht. Es sei in dem Interview nicht um das Abstimmungsverhalten der SPD, sondern eben vielmehr um die gegensätzlichen Auffassungen von Regierung und SPD über Eurobonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gegangen.

Sie lässt darauf verweisen, dass sie auch in der Bundestagsdebatte die Unterstützung der SPD herausgestellt und dann auf die Unterschiede verwiesen habe. Merkel sagt im Plenum: «Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit Ihnen so weitergegangen wird, denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds.»

Linksfraktionschef Gregor Gysi macht der SPD gleich ein Koalitionsangebot: «Liebe SPD, ich weiß Ihre Leidensfähigkeit ist unbegrenzt, aber wenigstens sozialdemokratisch könnten Sie doch endlich werden. Dann könnten wir einen Politikwechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft anstreben.»

Wie auch immer diese Debatte über die Lage in Deutschland von den einzelnen Abgeordneten empfunden worden sein mag - manche, die nicht wieder kandidieren, haben schon jetzt Entzugserscheinungen. Wie Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er sagt im ZDF: «Für Trinker gibt's eine Trinkerheilanstalt. Für Politiker gibt es leider nichts entsprechendes - sonst würde ich mich da anmelden.»