Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung: Debatte im Bundestag

Der Bundestag diskutiert an heute über die geplante Beschleunigung von Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Schnellverfahren sind Teil des sogenannten Asylpakets II, das Anfang des Monats vom Kabinett beschlossen worden war.

Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung: Debatte im Bundestag
Sebastian Willnow Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung: Debatte im Bundestag

Erstmals beraten wird auch über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Der Gesetzentwurf der Koalition war eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Er sieht vor, dass Ausländer künftig das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Auch bei einer kürzeren Haftstrafe soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein.

Auf Antrag der Grünen wird außerdem über eine Stärkung der Rechte von Kindern im Asylverfahren diskutiert.