Verteidigungsausschuss stoppt umstrittenen Hubschrauber-Deal

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die geplante Kürzung einer Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr auf Eis gelegt. Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter ausgehandelten Vereinbarung.

Verteidigungsausschuss stoppt umstrittenen Hubschrauber-Deal
Etienne Laurent Verteidigungsausschuss stoppt umstrittenen Hubschrauber-Deal

Die Prüfer halten die Konditionen für unwirtschaftlich. Der Stopp des Deals wurde am Mittwoch von der Koalition mitgetragen. Nun soll zunächst der Rechnungshofsbericht geprüft werden.

Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte statt 202 nur noch 157 Hubschrauber der Typen «Tiger», «NH90» und «Sea Lion» anschaffen. Der ursprüngliche Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt. Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

Über den als «Verschlusssache - amtlich geheim gehalten» eingestuften Rechnungshofbericht hatte «Spiegel Online» berichtet. Die Opposition will ihn nun einsehen. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird», sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.

Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, und der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. «Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg.»

Die Union hält die Vereinbarung weiterhin für richtig. Es würden Anschaffungskosten und Betriebskosten gespart, sagte der CDU-Politiker Henning Otte. Man wolle sich aber nicht dem Wunsch der Opposition verschließen, den Rechnungshofsbericht einzusehen.