Verurteilung türkischer Journalisten stößt auf Kritik

Die Verurteilung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen stößt bei der US-Regierung und Vertretern der Medien auf Empörung.

Verurteilung türkischer Journalisten stößt auf Kritik
Sedat Suna Verurteilung türkischer Journalisten stößt auf Kritik

Das Washingtoner Außenministerium mahnte die türkische Regierung, «unabhängige und freie Medien zu unterstützen, die ein zentraler Bestandteil jeder demokratischen, offenen Gesellschaft» seien. Als «Freund und Nato-Allierter» dränge Washington die Türkei zur Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien, hieß es.

Der «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül waren zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden angezeigt und erklärt, Dündar und Gül würden «teuer dafür bezahlen». Ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen.

«Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes», sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem «skandalösen Urteil», mit dem «die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht» habe. Human Rights Watch (HWR) erklärte, die Urteile in dem politischen Verfahren zeigten, «wie Gerichte in der Türkei Präsident Erdogans Kampagne der Rache gegen Kritiker folgen».

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach von «Rachejustiz» und erklärte: «Unter Präsident Erdogan verlässt das Land immer deutlicher den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Richtung Autokratie und Unterdrückung.» Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete das Urteil als «Mahnung für die Bundesregierung», «die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken». Es dürfe für Erdogan keinen Rabatt mehr geben.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Bundestagsfraktion, meinte: «Das Urteil muss Anlass für die EU und die Bundesregierung sein, ihre Politik mit der Türkei radikal zu ändern.» Das Land hat von der EU für die Rücknahme von Flüchtlingen vor allem in Aussicht gestellt bekommen, dass seine wichtigste Forderung erfüllt wird: das Ende der Visumpflicht für Türken.