Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz gilt längst

Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der EU nicht in Kraft treten zu lassen, sorgt für Verwirrung.

Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz gilt längst
Presidential Press Office / Hand Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz gilt längst

Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: «Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.»

Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

Am Dienstag hatte Erdogan gedroht, ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.