Viele Streitpunkte vor Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

Ohne eine Einigung in zentralen Streitpunkten wie Mindestlohn oder Pkw-Maut gehen Union und SPD in die voraussichtlich letzte Runde der Koalitionsverhandlungen.

«Der heutige Tag hat es in sich, da liegen noch dicke Brocken vor uns», sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil am Dienstagmorgen. Spekulationen aus der CSU, die Gespräche könnten in die Verlängerung gehen, wies er zurück. «Ich finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen.»

Die SPD kam am Morgen zu Vorbesprechungen in ihrer Parteizentrale zusammen. Am Nachmittag und Abend findet dort die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zunächst in kleinem, dann in großem Kreis statt. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen. Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

In rund elfstündigen Gesprächen waren CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags durchgegangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte anschließend auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: «Wir sind geschafft!»

Heil sagte zum Verhandlungsstand: «Es gab Fortschritte, aber es gibt noch keinen Durchbruch.» SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte, man habe sich «an vielen Stellen geeinigt», verriet aber nicht an welchen.

Große Streitpunkte sind noch offen. So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohns geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger. Heil sagte dagegen, es dürfe «keine faulen Kompromisse» geben.

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Die amtierende Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht. Auch der Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten werden zum Schluss geregelt. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise unter sechs Augen fällen.

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf. Heil zeigte sich optimistisch, dass es dennoch zu einer Einigung kommen wird. Gabriel hatte den Doppelpass zur Bedingung für eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gemacht.

In der letzten Runde der Verhandlungen wird es auch um die Verteilung der Ministerien gehen. Ob die SPD bereits über die Besetzung der Posten entscheiden wird, ist offen. SPD-Unterhändler Ulrich Kelber sagte, der Ressortzuschnitt sei «ja etwas anderes als die Frage von Namen».

Vom Tisch ist in den Verhandlungen offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

Der CDU-Sozialflügel wirft Merkel vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: «Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei.» Ein CDA-Sprecher bezeichnete dies aber als persönliche Meinung Bäumlers.